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Factoring-Gesellschaft, die Forderungen aufkauft und dabei das Ausfallrisiko übernimmt

EuGH, 26.6.2003, C -305/01 

URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer)

26. Juni 2003 (1)

„Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Steueranwendungsbereich – Factoring – Factoring-Gesellschaft, die Forderungen aufkauft und dabei das Ausfallrisiko übernimmt“

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Keine steuerfreie Kreditgewährung bei echter Factoring-Leistung – Behandlung mehrerer zusammenhängender Leistungen als eine Gesamtleistung

BFH, Urteil vom 15.5.2012, XI R 28/10

Leitsätze

Kauft ein Unternehmer Honorarforderungen von Ärzten gegen ihre Patienten unter Übernahme des Ausfallrisikos (sog. echtes Factoring) gegen sofortige Zahlung des vereinbarten Kaufpreises, liegt auch dann keine steuerfreie Kreditgewährung des Unternehmers (Factors) an die Ärzte vor, wenn der Unternehmer in der zugrunde liegenden Kaufpreisvereinbarung und in den Abrechnungen neben den Factoringgebühren getrennt einen sog. pauschalen Vorfinanzierungszins ausweist.

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Buchhalterische und rechtliche Problembereiche

In diesem Abschnitt werden noch kurz ausgewählte buchhalterische und rechtliche Problembereiche im Rahmen von ABS-Transaktionen dargestellt.

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Umsatzsteuerrechtliche Aspekte des Factoring

Lange Zeit wurde bei der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des Factoring zwischen echtem und unechtem Factoring unterschieden. Durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 26.6.2003 (Rs. C-305/01) ist diese Trennung weggefallen, sowohl beim echten wie beim unechten Factoring gilt der Factor als Unternehmer und ist vorsteuerabzugsfähig. Problematisch für die Factoring-Branche erweißt sich eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes aus dem Jahr 2004.

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Vorsteuerabzugsrecht des Factors beim echten Factoring

BFH, Urteil vom 4.9.2003, V R 34/99

Leitsätze des Gerichts

1. Beim sog. echten Factoring, bei dem der Factor Forderungen eines Unternehmers (des sog. Anschlusskunden) ankauft, ohne gegen diesen bei Ausfall von Schuldnern ein Rückgriffsrecht zu haben, liegen umsatzsteuerrechtlich keine Umsätze des Anschlusskunden an den Factor, sondern Umsätze des Factors an den Anschlusskunden vor (Änderung der Rechtsprechung).

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