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Factoring-Gesellschaft, die Forderungen aufkauft und dabei das Ausfallrisiko übernimmt

EuGH, 26.6.2003, C -305/01 

URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer)

26. Juni 2003 (1)

„Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Steueranwendungsbereich – Factoring – Factoring-Gesellschaft, die Forderungen aufkauft und dabei das Ausfallrisiko übernimmt“

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Unbeachtliche Abtretungseinschränkung unter Kaufleuten

BGH, Urteil vom 26.1.2005, VIII ZR 275/03

HGB § 354a

a) Der Vorbehalt in den Einkaufsbedingungen einer GmbH, daß der Lieferant ohne vorherige schriftliche Zustimmung der GmbH nicht berechtigt ist, seine Kaufpreisforderungen gegen die GmbH abzutreten, steht einem Abtretungsausschluß nach § 354a HGB gleich.

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Rechtsprechung

Keine steuerfreie Kreditgewährung bei echter Factoring-Leistung – Behandlung mehrerer zusammenhängender Leistungen als eine Gesamtleistung

BFH, Urteil vom 15.5.2012, XI R 28/10

Kauft ein Unternehmer Honorarforderungen von Ärzten gegen ihre Patienten unter Übernahme des Ausfallrisikos (sog. echtes Factoring)

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Keine steuerfreie Kreditgewährung bei echter Factoring-Leistung – Behandlung mehrerer zusammenhängender Leistungen als eine Gesamtleistung

BFH, Urteil vom 15.5.2012, XI R 28/10

Leitsätze

Kauft ein Unternehmer Honorarforderungen von Ärzten gegen ihre Patienten unter Übernahme des Ausfallrisikos (sog. echtes Factoring) gegen sofortige Zahlung des vereinbarten Kaufpreises, liegt auch dann keine steuerfreie Kreditgewährung des Unternehmers (Factors) an die Ärzte vor, wenn der Unternehmer in der zugrunde liegenden Kaufpreisvereinbarung und in den Abrechnungen neben den Factoringgebühren getrennt einen sog. pauschalen Vorfinanzierungszins ausweist.

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Rechtliche Aspekte des Factoring

Die Entwicklung des Factoring in Deutschland wurde durch diverse Rechtsprechungen und Gesetzesänderungen wesentlich beeinflusst. So erfolgte im Rahmen des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes eine Streichung von Teilen des § 437 BGB. Darin war geregelt, dass die Haftung für den rechtlichen Bestand einer Forderung beim Verkäufer liegt. Durch den Wegfall dieser Vorschrift ist nun die spezifische Risikoaufteilung zwischen Factor und Factor-Kunde exakter im Rahmen eines Factoring-Vertrages zu vereinbaren. Eine weitere rechtliche Problemstellung im Bereich des Factorings stellen kollidierende Mehrfachabtretungen dar. Im Wirtschaftsgeschehen ist es nicht unüblich, dass ein Lieferant des Factoring-Kunden zur Sicherung seiner Ansprüche, aus der Lieferung von Waren, sich die Forderungen, die der Factor-Kunde aus dem Weiterverkauf dieser Waren erhält, abtreten lässt.

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