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Rechtliche Aspekte des Factoring

Die Entwicklung des Factoring in Deutschland wurde durch diverse Rechtsprechungen und Gesetzesänderungen wesentlich beeinflusst. So erfolgte im Rahmen des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes eine Streichung von Teilen des § 437 BGB. Darin war geregelt, dass die Haftung für den rechtlichen Bestand einer Forderung beim Verkäufer liegt. Durch den Wegfall dieser Vorschrift ist nun die spezifische Risikoaufteilung zwischen Factor und Factor-Kunde exakter im Rahmen eines Factoring-Vertrages zu vereinbaren. Eine weitere rechtliche Problemstellung im Bereich des Factorings stellen kollidierende Mehrfachabtretungen dar. Im Wirtschaftsgeschehen ist es nicht unüblich, dass ein Lieferant des Factoring-Kunden zur Sicherung seiner Ansprüche, aus der Lieferung von Waren, sich die Forderungen, die der Factor-Kunde aus dem Weiterverkauf dieser Waren erhält, abtreten lässt.

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Zur Wirksamkeit globaler Vorausabtretung künftiger Forderungen bei echtem Factoring

BGH, Urteil vom 19.09.1977, VIII ZR 169/76

Fundstellen: BGHZ 69, 254; NJW 1977, 2207; MDR 1978, 398; BB 77, 1519; Betrieb 77, 2177; WPM 77, 1198; FHZivR 24 Nr. 922; LSK 1977, 850806; JZ 1977, 797; BeckRS 1977

Leitsatz

Die globale Vorausabtretung aller künftigen Forderungen des Anschlußkunden gegen seine Abnehmer und Auftraggeber an die Factoring-Bank unter der aufschiebenden Bedingung, daß diese die jeweilige Forderung ankauft, ist bei echtem Factoring nicht sittenwidrig.

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