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Rechtsprechung

Keine steuerfreie Kreditgewährung bei echter Factoring-Leistung – Behandlung mehrerer zusammenhängender Leistungen als eine Gesamtleistung

BFH, Urteil vom 15.5.2012, XI R 28/10

Kauft ein Unternehmer Honorarforderungen von Ärzten gegen ihre Patienten unter Übernahme des Ausfallrisikos (sog. echtes Factoring)

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Rechtliche Aspekte des Factoring

Die Entwicklung des Factoring in Deutschland wurde durch diverse Rechtsprechungen und Gesetzesänderungen wesentlich beeinflusst. So erfolgte im Rahmen des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes eine Streichung von Teilen des § 437 BGB. Darin war geregelt, dass die Haftung für den rechtlichen Bestand einer Forderung beim Verkäufer liegt. Durch den Wegfall dieser Vorschrift ist nun die spezifische Risikoaufteilung zwischen Factor und Factor-Kunde exakter im Rahmen eines Factoring-Vertrages zu vereinbaren. Eine weitere rechtliche Problemstellung im Bereich des Factorings stellen kollidierende Mehrfachabtretungen dar. Im Wirtschaftsgeschehen ist es nicht unüblich, dass ein Lieferant des Factoring-Kunden zur Sicherung seiner Ansprüche, aus der Lieferung von Waren, sich die Forderungen, die der Factor-Kunde aus dem Weiterverkauf dieser Waren erhält, abtreten lässt.

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Entwicklung des Factoring in Deutschland

Das erste Factoring-Geschäft wurde in Deutschland im Jahr 1958 von der Mittelrheinischen Kreditbank Dr. Horbach & Co. KG mit Sitz in Mainz getätigt. Bis zu diesem Zeitpunkt war Factoring in Deutschland weitgehend unbekannt. Im Zeitablauf engagierten sich auch andere Banken, vor allem über Tochtergesellschaften, auf dem deutschen Factoringmarkt. Das Umsatzvolumen im Factoring entwickelte sich jedoch nur langsam.

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Zur Wirksamkeit globaler Vorausabtretung künftiger Forderungen bei echtem Factoring

BGH, Urteil vom 19.09.1977, VIII ZR 169/76

Fundstellen: BGHZ 69, 254; NJW 1977, 2207; MDR 1978, 398; BB 77, 1519; Betrieb 77, 2177; WPM 77, 1198; FHZivR 24 Nr. 922; LSK 1977, 850806; JZ 1977, 797; BeckRS 1977

Leitsatz

Die globale Vorausabtretung aller künftigen Forderungen des Anschlußkunden gegen seine Abnehmer und Auftraggeber an die Factoring-Bank unter der aufschiebenden Bedingung, daß diese die jeweilige Forderung ankauft, ist bei echtem Factoring nicht sittenwidrig.

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Zulässigkeit echten Factorings bei Weiterverkauf der unter verlängertem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren

BGH, Urteil vom 7.6.1978, VIII ZR 80/77

Leitsatz

Die dem Vorbehaltskäufer in AGB erteilte Ermächtigung, den Kaufpreis für die unter verlängertem Eigentumsvorbehalt gelieferte und weiterveräußerte Ware einzuziehen, berechtigt ihn auch, die Forderungen aus dem Weiterverkauf – nochmals – im Rahmen echter Factoring-Geschäfte an einen Factor zu verkaufen und abzutreten.

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