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Rechtliche Aspekte des Factoring

Die Entwicklung des Factoring in Deutschland wurde durch diverse Rechtsprechungen und Gesetzesänderungen wesentlich beeinflusst. So erfolgte im Rahmen des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes eine Streichung von Teilen des § 437 BGB. Darin war geregelt, dass die Haftung für den rechtlichen Bestand einer Forderung beim Verkäufer liegt. Durch den Wegfall dieser Vorschrift ist nun die spezifische Risikoaufteilung zwischen Factor und Factor-Kunde exakter im Rahmen eines Factoring-Vertrages zu vereinbaren. Eine weitere rechtliche Problemstellung im Bereich des Factorings stellen kollidierende Mehrfachabtretungen dar. Im Wirtschaftsgeschehen ist es nicht unüblich, dass ein Lieferant des Factoring-Kunden zur Sicherung seiner Ansprüche, aus der Lieferung von Waren, sich die Forderungen, die der Factor-Kunde aus dem Weiterverkauf dieser Waren erhält, abtreten lässt.

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Meine Kunden haben ein Abtretungsverbot in ihren AGBs, ist Factoring trotzdem geeignet?

Insbesondere größere Konzerne legen im Einkauf ausschließlich deren eigene AGBs als Einkaufsbedingung zu Grunde. In den jeweiligen AGBs wird sehr oft der Verkauf von Lieferantenforderungen ausgeschlossen.

Bis vor wenigen Jahren war dies das KO-Kriterium für Factoring (siehe hierzu auch unseren Artikel “Forderungsverkauf? Drei typische Vorbehalte unter der Lupe“). Der Gesetzgeber hat im Jahr 1994 erkannt, dass den Lieferanten damit eine wichtige Finanzierungsquelle verschlossen bleibt und hat mit Einführung des § 354a HGB gegengesteuert. In diesem § 354a HGB wird geregelt, dass eine Forderungsverkauf auch dann möglich ist, wenn in den AGBs dieser Forderungsverkauf ausgeschlossen (§ 399 BGB) wurde.

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Operate und Finance Leasing

In Abhängigkeit von den vertraglichen Verpflichtungen differenziert man zwischen Operate und Finance Leasing. Operate-Leasing-Verträge sind normale Mietverträge im Sinne des BGB. Der Eigentumserwerb wird nicht beabsichtigt. Sie zeichnen sich durch eine deutlich kurzfristigere Nutzungsüberlassung als die wirtschaftliche Nutzungsdauer aus und sind von beiden Vertragspartnern kurzfristig oder jederzeit kündbar, ohne dass Strafzahlungen entstehen. So steht dem Leasinggeber kein Vollamortisationsanspruch seiner Anschaffungs-, Finanzierungs- und laufenden Kosten durch die vereinbarten Leasingraten zu. Er ist als Eigentümer maßgeblicher Träger der im Leasingverhältnis gebundenen Risiken. Kosten für Versicherung, Wartung und Reparaturen fallen ebenso ihm zu. Aufgrund dieser hohen Risikobelastung seitens des Leasinggebers werden Operate Leases nur bei leicht wieder vermietbaren Objekten angeboten. Für die Kunden ist der Operate Lease als Kurzzeitmiete eine attraktive Investitionsalternative.

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