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Unbeachtliche Abtretungseinschränkung unter Kaufleuten

BGH, Urteil vom 26.1.2005, VIII ZR 275/03

HGB § 354a

a) Der Vorbehalt in den Einkaufsbedingungen einer GmbH, daß der Lieferant ohne vorherige schriftliche Zustimmung der GmbH nicht berechtigt ist, seine Kaufpreisforderungen gegen die GmbH abzutreten, steht einem Abtretungsausschluß nach § 354a HGB gleich.

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Die Forderungsauswahl

Die zu verbriefenden Forderungen sind das Kernelement jeder geplanten ABS-Transaktion. Dabei müssen die Forderungen aber bestimmte Kriterien erfüllen, ohne die eine Verbriefung nicht möglich ist. Zentrale Merkmale, die die Forderungen aufweisen müssen, sind Prognostizierbarkeit sowie Bewertbarkeit der Rückflüsse.

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Rechtliche Aspekte des Factoring

Die Entwicklung des Factoring in Deutschland wurde durch diverse Rechtsprechungen und Gesetzesänderungen wesentlich beeinflusst. So erfolgte im Rahmen des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes eine Streichung von Teilen des § 437 BGB. Darin war geregelt, dass die Haftung für den rechtlichen Bestand einer Forderung beim Verkäufer liegt. Durch den Wegfall dieser Vorschrift ist nun die spezifische Risikoaufteilung zwischen Factor und Factor-Kunde exakter im Rahmen eines Factoring-Vertrages zu vereinbaren. Eine weitere rechtliche Problemstellung im Bereich des Factorings stellen kollidierende Mehrfachabtretungen dar. Im Wirtschaftsgeschehen ist es nicht unüblich, dass ein Lieferant des Factoring-Kunden zur Sicherung seiner Ansprüche, aus der Lieferung von Waren, sich die Forderungen, die der Factor-Kunde aus dem Weiterverkauf dieser Waren erhält, abtreten lässt.

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Meine Kunden haben ein Abtretungsverbot in ihren AGBs, ist Factoring trotzdem geeignet?

Insbesondere größere Konzerne legen im Einkauf ausschließlich deren eigene AGBs als Einkaufsbedingung zu Grunde. In den jeweiligen AGBs wird sehr oft der Verkauf von Lieferantenforderungen ausgeschlossen.

Bis vor wenigen Jahren war dies das KO-Kriterium für Factoring (siehe hierzu auch unseren Artikel “Forderungsverkauf? Drei typische Vorbehalte unter der Lupe“). Der Gesetzgeber hat im Jahr 1994 erkannt, dass den Lieferanten damit eine wichtige Finanzierungsquelle verschlossen bleibt und hat mit Einführung des § 354a HGB gegengesteuert. In diesem § 354a HGB wird geregelt, dass eine Forderungsverkauf auch dann möglich ist, wenn in den AGBs dieser Forderungsverkauf ausgeschlossen (§ 399 BGB) wurde.

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