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Rechtsprechung

Keine steuerfreie Kreditgewährung bei echter Factoring-Leistung – Behandlung mehrerer zusammenhängender Leistungen als eine Gesamtleistung

BFH, Urteil vom 15.5.2012, XI R 28/10

Kauft ein Unternehmer Honorarforderungen von Ärzten gegen ihre Patienten unter Übernahme des Ausfallrisikos (sog. echtes Factoring) gegen sofortige Zahlung des vereinbarten Kaufpreises, liegt auch dann keine steuerfreie Kreditgewährung des Unternehmers (Factors) an die Ärzte vor, wenn der Unternehmer in der zugrunde liegenden Kaufpreisvereinbarung und in den Abrechnungen neben den Factoringgebühren getrennt einen sog. pauschalen Vorfinanzierungszins ausweist.

Unbeachtliche Abtretungseinschränkung unter Kaufleuten

BGH, Urteil vom 26.1.2005, VIII ZR 275/03

a) Der Vorbehalt in den Einkaufsbedingungen einer GmbH, daß der Lieferant ohne vorherige schriftliche Zustimmung der GmbH nicht berechtigt ist, seine Kaufpreisforderungen gegen die GmbH abzutreten, steht einem Abtretungsausschluß nach § 354a HGB gleich.

b) Als Leistung im Sinne des § 354a Satz 2 HGB ist auch die Aufrechnung des Schuldners mit einer Forderung gegen den Zedenten anzusehen. Der Schuldner kann dabei die Aufrechnung nicht nur dem bisherigen Gläubiger gegenüber erklären, sondern auch dem neuen Gläubiger gegenüber.

c) § 406 BGB findet im Fall des § 354a HGB keine Anwendung. Der Schuldner kann daher selbst dann mit einer Forderung gegen den bisherigen Gläubiger aufrechnen, wenn er diese in Kenntnis der Abtretung erwirbt oder wenn sie nach Kenntnis des Schuldners und später als die abgetretene Forderung fällig wird.

Vorsteuerabzugsrecht des Factors beim echten Factoring

BFH, Urteil vom 4.9.2003, V R 34/99

1. Beim sog. echten Factoring, bei dem der Factor Forderungen eines Unternehmers (des sog. Anschlusskunden) ankauft, ohne gegen diesen bei Ausfall von Schuldnern ein Rückgriffsrecht zu haben, liegen umsatzsteuerrechtlich keine Umsätze des Anschlusskunden an den Factor, sondern Umsätze des Factors an den Anschlusskunden vor (Änderung der Rechtsprechung).

2. Kauft ein Factor Forderungen unter Übernahme des Ausfallrisikos auf und berechnet er seinem Kunden dafür Gebühren, liegt eine “Einziehung von Forderungen” i. S. des § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG 1991 vor. Die Einziehung der Forderungen ist steuerpflichtig und führt nicht zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs.

Factoring-Gesellschaft, die Forderungen aufkauft und dabei das Ausfallrisiko übernimmt

EuGH, 26.6.2003, C -305/01

Der EuGH verwirft die bis dahin in Deutschland vom BFH vertretene Auffassung, der Factor erbringe im Falle des echten Factorings keine steuerbare Leistung.

Zulässigkeit echten Factorings bei Weiterverkauf der unter verlängertem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren

BGH, Urteil vom 7.6.1978, VIII ZR 80/77

Diese Entscheidung hat das Factoring in einem entscheidenden Punkt rechtlich weiter abgesichert. Der BGH betont, dass bei echtem Factoring der Vorrang dem Factor gebühre.

Zur Wirksamkeit globaler Vorausabtretung künftiger Forderungen bei echtem Factoring

BGH, Urteil vom 19.09.1977, VIII ZR 169/76

Die globale Vorausabtretung aller künftigen Forderungen des Anschlußkunden gegen seine Abnehmer und Auftraggeber an die Factoring-Bank unter der aufschiebenden Bedingung, daß diese die jeweilige Forderung ankauft, ist bei echtem Factoring nicht sittenwidrig.

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